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Willkommen in Orwell-Land
Wie sich England in einen totalen Überwachungsstaat verwandelt
Wer in Salford eine
Schokoriegel-Verpackun
g oder ähnliches auf den Gehsteig fallen
lässt, kann seit kurzem eine laute Überraschung erleben.
Eine Stimme, von mehreren Lautsprechern verstärkt, spricht ihn
direkt an. “Hey, Sie da, der Herr mit der braunen Lederjacke, sie
haben soeben ein Stückchen Papier auf die Straße geworfen.
Bitte heben Sie es sofort wieder auf und entsorgen Sie es
ordnungsgemäß.” Die ungeteilte Aufmerksamkeit anderer
Passanten ist dem Umweltsünder sicher. Schaut der sich dann nach
einem Polizisten in der Nähe um, wird er allerdings in der Regel
vergeblich suchen. Der Sprecher nämlich sitzt einige Kilometer
entfernt in einem Überwachungsraum vor einer Batterie von
Bildschirmen, über die Livebilder aus allen Teilen der Stadt
flimmern.
Überwachungskameras sind aus dem Straßenbild britischer Städte seit langem nicht mehr wegzudenken. Über vier Millionen sind es derzeit, schätzt die BBC, eine Kamera pro 14 Bürger. Die liberale Tageszeitung The Guardian rechnet hoch, dass der durchschnittliche Brite an jedem einzelnen Werktag bis zu 300 mal von einer Kamera gefilmt wird. Aber auch wenn viele der Kameras ihre Bilder in zentrale Überwachungsräume liefern, der Staat ist bei weitem nicht der einzige, der mehr als nur ein Auge auf seine Bürger wirft. Viele Kameras an Hauswänden, über Toreinfahrten oder in Ladengeschäften wurden von Privat- oder Geschäftsleuten installiert. Längst hat hier jeder jeden im Blick und auf Videoband. Wenn er will, hat der Staat freilich auch auf Bilder von diesen Kameras jederzeit Zugriff.
Die Rundumbeobachtung soll der Sicherheit dienen, sagen ihre Befürworter, Kriminellen ihr Handwerk erschweren und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Unter Kriminellen scheint sich das freilich noch nicht herumgesprochen zu haben: Großbritannien hat nach wie vor die höchste Kriminalitätsrate Europas (Quelle: European Crime and Safety Survey (EU ICS) vom Januar 2007).
Die Kameras sind erst der Anfang
Die Überwachung der Bürger
beginnt mit den Kameras, aber sie endet dort noch lange nicht. Unter
dem Vorwand der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung rüstet
der britische Staat derzeit mächtig auf und erweitert sein
Instrumentarium um immer neue Spielereien. Schon jetzt werden in
Liverpool unbemannte Drohnen eingesetzt, die das Ausspionieren der
eigenen Bürger aus der Luft zum Kinderspiel machen. Landesweit
experimentieren zudem Polizeibehörden und Geheimdienste mit
Hochleistungsmikrofonen, die selbst unter unter schwierigen
Geräuschbedingungen noch Gespräche aufzeichnen können,
die in einer Entfernung von bis zu 50 Metern geführt werden. Die
Mikrofone werden nicht etwa für gezielte Lauschangriffe auf
Verdächtige eingesetzt, sondern wie die Videokameras so
installiert, dass die Öffentlichkeit möglichst lückenlos
überwacht werden kann. Spezielle Software filtert aus den auf
der Straße oder in Wohnungen aufgezeichneten Gesprächsfetzen
Stichwörter heraus, die zu weiteren Ermittlungen führen
können. Das Prinzip ist aus der Massen-Telefonüberwachung
bestens bekannt. Die Kameras im Umfeld des Mikros liefern dann auch
gleich noch das passende Bild zum Ton.
Der gläserne Bürger ist ausgerechnet im Mutterland der parlamentarischen Demokratie schon heute Wirklichkeit. Gesammelt werden Kreditkartendaten, der eMail-Verkehr wird von britischen und amerikanischen Geheimdienst beinahe ebenso lückenlos erfasst wie die Bewegungsprofile von Handybenutzern. Der Staat baut im Moment eine der umfangreichsten DNA-Sammlungen der Welt auf, und die Einführung einer digitalen ID-Karte, auf der umfangreiche biometrische Daten gespeichert sind, steht kurz bevor.
Bürger verlieren ihre Freiheit
Zugleich baut die Labour-Regierung zielstrebig bürgerliche Freiheiten ab. Der Datenschutz, schon jetzt kaum mehr als eine Fassade, wird weiter ausgehöhlt, Grundrechte werden beschnitten und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt. Weil die Europäische Menschenrechts Konvention die Schaffung von speziellen Internierungslagern für Terrorismusverdächtige nach dem Vorbild von Guantanmo Bay und die zeitlich unbegrenzte Internierung von Verdächtigen verbietet, denken Labour-Minister laut und sehr öffentlich darüber nach, die Konvention für Großbritannien außer Kraft zu setzen.
Großbritannien schlafwandelt in den totalen Überwachungsstaat, konstatiert nüchtern die BBC. Derweil deckt die eher konservative Londoner Times Pläne des Innenministeriums auf, ganze Berufsgruppen als Informanten anzuheuern. Ärzte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Mitarbeiter von Wohlfahrtsorganisationen sollen künftig dazu zwangsverpflichtet werden, umgehend die Polizei zu informieren, wenn sie aus den Äußerungen oder dem Verhalten eines Patienten oder Klienten den Eindruck gewinnen sollten, dass dieser unter Umständen eine strafbare Handlung erwäge, oder dass ihm eine solche zuzutrauen wäre.
Die Idee stammt von Simon King, dem Chef der Sondereinheit für Gewaltverbrechen im Innenministerium, und sie wird zur Zeit ernsthaft in Whitehall diskutiert.
Die Entwicklung Großbritanniens hin zu einem Orwell-Staat alarmiert inzwischen nicht mehr nur Bürgerrechtler und liberale Intellektuelle, sondern auch ranghohe Polizisten wie Ian Redhead, dem stellvertretende Polizeichef von Hampshire, der in der BBC öffentlich vor einem auswuchernden Polizei- und Überwachungsstaat warnte, der sich schon jetzt beinahe aller Kontrolle entziehe.
Es scheint, als habe sich George Orwell nur in der Jahreszahl geirrt. Big Brother hat 23 Jahre länger gebraucht, sich im Vereinigten Königreich zu etablieren.
Da passen dann auch die Salforder Lautsprecher perfekt ins überwachte Straßenbild.
